Montag, 30. April 2018

Frühstück für die Mitarbeiter: Motivation mit Genuss oder blanker Steuer-Wahnsinn!



 Wir möchten unseren Mitarbeitern morgens ein Frühstück servieren, ohne das als Sachbezug versteuern zu müssen. Was können wir da tun?
Servieren Sie ein Frühstück, handelt es sich um eine Mahlzeit, die als Sachbezug zu versteuern ist. Trotzdem kann ich Ihnen vielleicht helfen. Denn: Trockene Brötchen sind gerade kein Frühstück. Das sieht jedenfalls das Finanzgericht Münster so (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 11 K 4108/14).
Ein Arbeitgeber bestellte jeden Tag 150 Brötchen, die in Körben auf einem Buffet für Mitarbeiter und für Kunden sowie Gäste zur Verfügung standen. Es handelt sich dabei nicht nur um einfache Brötchen, sondern auch um Laugenbrötchen, Käsebrötchen Schokoladenbrötchen und Mehrkornbrötchen. Außerdem gab es heiße Getränke. Allerdings stellte das Unternehmen ganz bewusst keinen Belag wie Aufschnitt, Käse oder Marmelade zur Verfügung.

Nun meinte das Finanzamt, dass es sich bei der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Brötchen um eine Mahlzeit in Form des Frühstücks handeln würde. Das sei jedoch, so die Finanzbeamten, mit den Sachbezugswerten von 1,50 € bis 1,57 € je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern (im Jahr 2018 sind das 1,73 €). Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Bescheid, gegen den das Unternehmen klagte.

Die Finanzrichter meinten, dass es sich nicht um ein Frühstück handeln würde. Denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch gehört neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich zum Frühstück. Und der fehlte hier.

Das Finanzgericht urteilte weiter, dass es sich bei den Brötchen um Sachbezüge handeln würde. Die hier von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte Verpflegung unterfielen dem allgemeinen Begriff der „Kost“ in § 8 Abs. 2 S. 1 EStG. Aber: Nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG sind Sachbezüge außer Ansatz zu lassen, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte verbleibenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen!.

Es handelte sich also bei den Brötchen um einen Sachbezug, aber nicht um ein Frühstück. Vielleicht können Sie Ihr Problem ja so entsprechend lösen.

Freitag, 27. April 2018

Wir coachen Sie in Ihrem Job!

Sie wollen sich verändern, suchen eine neue berufliche Position, möchten in Ihrem Beruf weiter aufsteigen – dabei helfen wir Ihnen.
Als langjähriges Unternehmen im Bereich der Personalberatung bieten wir Ihnen die Hilfe, die Sie benötigen um eine neue Stelle zu finden und zu besetzen.
Mit Hilfe meiner fachlichen Unterstützung erhalten Sie eine optimale, auf Ihre Belange abgestimmte, Betreuung und Beratung. Als Personalberater habe ich über 3.000 Menschen kennen gelernt, die Arbeit gesucht oder sich in Ihrer Anstellung verändern wollten und in einen neuen Job integrieren mussten, habe Menschen gecoacht, die sich bewerben mussten, um in einen neuen Job zu kommen und die zum ersten Mal in ihrem Leben einen Lebenslauf aufsetzen mussten.
Aber ich will Ratsuchende nicht nur mit Informationen versorgen, sondern auch die Entwicklungs- und Personaldiagnostik gehören zu meinen Aufgaben als Laufbahnberater.

Beim Wechsel von einer zu nächsten Arbeitsstelle kann man viele Fehler machen, die später nicht mehr zu korrigieren sind, hier helfen wir Ihnen das Risiko zu minimieren.
Diskretion wird bei uns GROSS geschrieben. Wenn Sie mehr über unsere Arbeit erfahren möchten und wie wir Ihnen helfen können, vereinbaren Sie einen kostenlosen Telefontermin mit mir.
Michael Eichhorn
Tel: 02365-9740897
e-Mail m.eichhorn@eichhorn-consulting.com

Mittwoch, 25. April 2018

Wenn ein Mitarbeiter diesen Fehler macht, wird es richtig, richtig teuer!


Ein Maserati als Dienstwagen? Kommt vor, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zeigt (vom 13.11.2017, 5 K 1391/15). Leider hatte der Arbeitgeber im Streitfall nicht auf das ordnungsgemäße Fahrtenbuch geachtet. Das Finanzamt berechnete deshalb den geldwerten Vorteil anhand der 1-%-Regelung. An dieser Entscheidung sehen Sie, warum Sie besonders bei hochpreisigen Dienstwagen auf ein akribisch geführtes Fahrtenbuch achten sollten.

Bei einem Bruttolistenpreis von 116.000 € für einen Maserati kommt ein Finanzamt bei Anwendung der 1-%-Regelungen auf einen monatlichen geldwerten Vorteil von 1.160 €. Entsprechend teuer wurde es für den Mitarbeiter einer GmbH. Er fuhr einen Maserati und führte ein Fahrtenbuch – allerdings nach Ansicht des Finanzamts sehr mangelhaft. Die Nutzung wurde deshalb anhand der 1-%-Methode nachberechnet. Das angerufene FG Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Finanzamts:

Nach Überprüfung des Fahrtenbuchs stand für das Gericht fest, dass dieses nicht ordnungsgemäß war. Das für die Eintragungen verwendete Formularbuch war erst nach den Streitjahren in den Handel gekommen. Daraus folgt, so das Gericht, dass die Aufzeichnungen nicht – wie erforderlich – zeitnah, sondern erst nachträglich verfasst worden waren. Außerdem hatte der Mitarbeiter häufiger keine konkreten Angaben zum Ziel und/oder Zweck der Reisen gemacht. Einige Fahrten konnten gar nicht stattgefunden haben, weil der Maserati nachweislich in der Werkstatt bzw. bereits verkauft gewesen war.

Fazit: Ist das Fahrtenbuch – so wie hier – nicht anzuerkennen, ist die Nutzungspauschale in der Regel in voller Höhe anzusetzen – es sei denn, sie überschreitet wie im vorliegenden Fall die tatsächlichen Aufwendungen für das Kfz. Dann kann das Finanzamt die Kostenpauschale aus Billigkeitsgründen auf den Betrag der Gesamtkosten des jeweiligen Kfz begrenzen (sogenannte Kostendeckelung). Diese Kostendeckelung aus Billigkeitsgründen hat das Finanzamt hier vorgenommen. Das zu versteuernde Arbeitsentgelt des Mitarbeiters erhöhte sich aber trotzdem noch um mehr als 10.000 €.


Montag, 23. April 2018

Kennen Sie eigentlich diese beiden Grundsätze aus § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz?



- Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht grundlos schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
- Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen

Diese Verbote der Schlechterstellung von Teilzeitkräften und befristet beschäftigten Arbeitnehmern wird häufig im betrieblichen Alltag übersehen. Und dazu passt dieser spanische Fall des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-158/16):

Die Mitarbeiterin des Falls war eine Beamtin auf Zeit und wurde in ein Regionalparlament gewählt. Um ihren parlamentarischen Aufgaben in Vollzeit nachgehen zu können, beantragte sie einen nach dem spanischen Gesetz vorgesehenen Sonderurlaub oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen. Die Arbeitgeberin lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass Sonderurlaub und Urlaub aus persönlichen Gründen nur Lebenszeitbeamten, aber nicht Beamten auf Zeit zustehe. Dagegen klagte die Frau – zu Recht!

Denn befristet beschäftigte Arbeitnehmer müssen zur Ausübung eines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie Dauerbeschäftigte. Eine Regelung, nach der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Ausübung eines politischen Mandats nicht beurlaubt werden, während Dauerbeschäftigten dieses Recht zusteht, steht dem EU-Recht entgegen.

Also: Eine Regelung, nach der befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Gegensatz zu Vollzeitkräften zur Ausübung eines politischen Mandats nicht beurlaubt werden, ist diskriminierend.


Mittwoch, 18. April 2018

Selbstmorddrohung bei Kündigung – und wie entscheidet das BAG?


Was müssen sich Arbeitgeber alles gefallen lassen! Hier ein neuer Fall des Bundesarbeitsgerichts, der durchaus sprachlos macht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 47/16).

Ein seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war mit einem Grad von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Nun sollte er an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement zur Sicherung seines Arbeitsplatzes teilnehmen. Nach diesem Gespräch wurde er dann nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit zu einer weiteren Gesprächsrunde eingeladen und dort wurde vereinbart, dass eine Wiedereingliederung von 3-4 Arbeitsstunden täglich durchgeführt werden sollte. Dann gab es einige Wochen später ein weiteres Gespräch innerhalb des betrieblichen Eingliederungsmanagements. In diesem Gespräch drohte der Arbeitnehmer mit Selbstmord und sprach von „Amok“. Er wurde daraufhin in die Psychiatrie gebracht. Der Arbeitgeber wollte daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigen. Das Integrationsamt stimmte der außerordentlichen Kündigung zu und der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung.

Natürlich klagte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung mit einer sogenannten Kündigungsschutzklage.

Das Bundesarbeitsgericht konnte noch nicht endgültig entscheiden. Die Drohung mit Selbstmord kann jedoch bereits einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Hat der Arbeitnehmer ernstliche Drohungen bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ausgesprochen, schließt dies die Verwertung der betreffenden Erkenntnisse im Kündigungsschutzprozess nicht aus. Das Landesarbeitsgericht hatte sich jedoch nur mit der Drohung des „Amok“ beschäftigt, dabei wäre auch die Drohung des Selbstmords für sich gesehen ein Grund, eine Kündigung auszusprechen.

Also: Die Drohung mit einem Selbstmord durch den Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen!


Montag, 16. April 2018

Zuschuss zur privaten Krankenversicherung: Dürfen oder müssen Sie als Arbeitgeber?



Es ist immer wieder die gleiche Frage: brutto oder netto? Ein neuer Arbeitnehmer war seit Jahrzehnten selbstständig gewesen und hat nun bei uns angefangen. Er ist privat krankenversichert und möchte bzw. muss das auch bleiben. Nun haben wir ihm angeboten, einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung zu zahlen. Ist das zu versteuernder Barlohn?
Solche privatversicherten Arbeitnehmer haben sogar einen Anspruch auf einen steuerfreien Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung gegen ihren Arbeitgeber. Der Zuschuss ist in der Regel genauso hoch wie der Anteil des Arbeitgebers in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss jedoch stets eine private Vollversicherung vorliegen. Der Arbeitgeberzuschuss ist sogar im Sozialgesetzbuch geregelt in § 257 SGB V.

Der Zuschuss durch Sie als Arbeitgeber ist auf 50 Prozent des Gesamtbetrags begrenzt. In der Regel beträgt der Zuschuss genau die Hälfte der Prämie. Es kommt allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an, zum Beispiel darauf, ob der Versicherte Kinder hat oder verheiratet ist. Wenn der Beitrag zur privaten Krankenversicherung höher ist, kann es auch sein, dass der Zuschuss sehr viel geringer ist als die Hälfte des Beitrags. Bei jüngeren Arbeitnehmern ohne Kinder beträgt der Zuschuss allerdings in der Regel genau die Hälfte der privaten Krankenversicherung.

Übrigens: Eine Selbstbeteiligung oder auch Beitragsrückerstattungen beeinflussen die Höhe des Arbeitgeberzuschusses nicht!

In der Pflegeversicherung gilt Ähnliches: Alle Arbeitnehmer, die beitragsfrei in der PKV versichert sind, bekommen vom Arbeitgeber einen Beitragszuschuss zu ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Sie benötigen Hilfe bei der Personalrekrutierung? Sprechen Sie mich an: telefonisch 02365-9740897 oder per Mail: m.eichhorn@job-net.info - keine Rechtsberatung!